Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, dass die einzelnen Preisanpassungen öffentlich bekannt gemacht wurden und dass eine Preisanpassungsklausel vereinbart war und ist. In keinem mir bisher bekannten [...]
Auf folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollte sich der Autofahrer 2010 einstellen: Ab Oktober 2010 werden wohl Auslandsbussgelder ab 70 EUR in Deutschland vollstreckt. Es könnten auch alte Bußgelder betroffen sein! Neue Umweltzonen entstehen, bestehende werden verschärft (Übersicht) Die AU wird Bestandteil der HU – nur noch ein Sigel auf dem Kennzeichen Test der Onlinezulassung in [...]
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 03.09.2009 – Az.: 81 O 128/09 entschieden. Allein die länger zurückliegende Nutzung einer Domain kann den Beginn eines Markenschutzes darstellen, wenn unter dieser auch Artikel vertrieben werden. (via Dr. Bahr)
Wir wünschen allen Mandanten, Besuchern dieser Webseite, Freunden und Bekannten frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Ihre Rechtsanwälte Dr. Roßkopf und Langhans mit Kanzleiteam Unser Büro ist vom 28.12.-30.12. von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt. Sie können also jederzeit einen Termin vereinbaren, gegebenenfalls auch außerhalb dieser Bürozeiten.
Mit seiner Entscheidung vom 26.11.2009 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Rücknahmepflicht von Altelektrogeräten durch den Hersteller auch bei Fremdgeräten verpflichtet werden. Auch wenn gemeinschaftsrechtlich nur nach dem Verursacherprinzip eine Verpflichtung stattfindet, erlaubt dies auch die Kostenübernahme von Fremdherstellergeräten. Grundgesetzlich seien ebenso keine Bedenken vorhanden, da der Umweltschutz insoweit vorgehe (Az. 7 C 20.08)
Alle wichtigen Änderungen auf einen Blick finden sich im Baurechtsblog.
Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgeworfen. Nach deren Meinung würde die nur anteilige Übernahme von Beiträgen zu einer Senkung der Beträge zum Lebensunterhalt unter das verfassungsgarantierte Existenzminimum führen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wurde die entsprechende ARGE daher zur Übernahme der vollen Beträge verurteil (Beschluß vom 03. Dezember 2009 – L 15 AS 1048/09 [...]
In seiner Entscheidung B 14 AS 46/08 R vom 21.12.2009 hat das BSG festgestellt, dass nachgezahlte Arbeitslosenhilfe nicht gem. § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II unberücksichtigt bleiben kann.
Dies hat das BSG in seiner Entscheidung vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 63/08 R, entschieden. Danach reicht es für die Entkräftung des Beweises der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht aus, dass zwischen Posteingang und Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis 2 Tage vergangen sind. Die Beweiswirkung müsste hierfür vollständig entkräftet werden, hierfür muss jede Möglichkeit der Richtigkeit [...]
… zumindest wenn planwidrig der die liebe Partnerin zum Frühstück nur wecken wollende Mann von deren Reizen so abgelenkt wird, dass er die brennenden Kerzen vergisst und quasi mit dem Feuer der Leidenschaft auch dasjenige im Esszimmer entfacht wird. Die Versicherung wird damit nicht leistungsfrei, weil eben keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so das OLG Düsseldorf [...]