besinnlich-lyrisches via Peter Schwindlings Twitter-Feed Direktlink zum Pdf-Download
Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 17.12.2009 entschieden: Der Senat hat das Urteil des LSG geändert und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche zusprechende Urteil zurückgewiesen. Die Krankenkasse hat für die medizinisch notwendige Versorgung des nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die [...]
Denn selbst wenn der Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, kann er sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft einen Überblick verschaffen gem. §716 BGB. Darunter, so der BGH, ist auch die Auskunft über Namen und Wohnanschriften der Mitgesellschafter zu zählen. (via Rechtslupe)
finden sich zum schnellen Abgleich im RSV Blog.
Das stellt das LSG Nordrhein-Westfalen fest. Wird ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in eine Obdachlosenunterkunft einquartiert, kann er eigenmächtig auch ohne Zustimmung der ARGE eine normale Wohnung anmieten. Die Richter haben insoweit den Mietersatz leicht reduziert, da eine über dem ortsüblichen Satz liegende Miete vereinbart wurde. Ob hierbei die Frage der Notlage [...]
hat das juristische Internetprojekt der Uni Saarbrücken gefunden: Auf http://zeichnen.unfallskizze.de kann schnell und komfortabel eine Unfallskizze erstellt werden. Dafür stehen Grafiken von Fahrzeugen zur Verfügung, die ein Nachstellen der Unfallsituation ermöglichen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2009 klargestellt, dass es auch für Polizeibeamte keine Privilegierungen gibt: Ein Tritt mit einem Schuh kann eine gefährliche Körperverletzung sein. Auf diese Entscheidung weißt das LexisNexis Strafrechtsblog hin.
Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Verwertung einer Videomessung aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur auf Widerspruch in der Hauptverhandlung beachtlich ist. Beweiserhebungsverbote müssen rechtzeitig gerügt werden. Die Rüge erst in der Beschwerdeinstanz ist kein materieller Rechtsfehler, der zur Urteilsaufhebung führt.