Darauf hat das OLG Frankfurth mit Beschluss vom 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09 entschieden: Nur wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsüberschreitung uneingeschränkt einräumt, müssen keine konkreten Ausführungen im Urteil zur Messmethode erfolgen. Ist dies nicht der Fall, sind die Feststellungen zum Umfang der Geschindigkeitsüberschreitung lückenhaft. Das Urteil war daher aufzuheben. Bemerkenswert an dieser Entscheidung: Immer wieder [...]
Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003 bis 01.04.2009 keine wirksame öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinen Tarife vorliegt. Bei Tarifkunden sei nämlich ein strenger [...]
Zu dieser Erkenntnis ist am heutigen Dienstag der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-555/07 gelangt. Danach verstößt es gegen das Verbot von Diskriminierung aus Europäischem Primärrecht bzw. der Richtlinie 2000/78/EG (Diskriminierung wegen des Alters), wenn bei der Frage der Betriebszugehörigkeit Jahre vor dem vollendeten 25. Lebensjahr unberücksichtigt bleiben, wie es §622 Abs. 2 BGB vorsieht. [...]
Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.01.2010 bekräftigt: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann daher nicht geeignet sein, die ursprüngliche Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Anlassverurteilung zu revidieren. Nur wenn neue Tatsachen nach dieser Anlassverurteilung hinzutreten, die geeignet sind, eine Sicherungsverwahrung zu begründen, kommt eine solche in Betracht. Neu sind danach gerade nicht solche Tatsachen, die bei der [...]