Darauf weist dieAkte Abmahnung hin: Ab dem 01.03. muss nicht mehr nur der Festnetzpreis angesagt werden und auf abweichende höhere Mobilfunkpreise hingewiesen werden. Ab dem 01.03. muss zusätzlich auf die Mobilfunkhöchstpreise von 42 ct/Minute hingewiesen werden. Mehr Transparenz für mehr Verbraucherschutz also und weniger Überraschungen mit der Telefonrechnung.
Das wird im Forum des Bundes der Energieverbraucher kundgetan: Danach wird offensichtlich nun auch von Erdgas Schwaben anerkannt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Gaspreiserhöhungen bis einschließlich April 2009 nicht beweisbar ist (andere Lesensart: Nicht stattgefunden hat) mit der Rechtskonsequenz, dass Preiserhöhungen nicht möglich waren. Erdgas Schwaben zieht damit die einzig sinnvolle Konsequenz aus der deutlichen [...]
Das hat – so berichtet Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in Fulda entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung in seiner größeren Wohnung verblieben. Durch den Zwang, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, sah das Sozialgericht den Umgang des Mannes mit seinem Kind gefährdet. Denn ein Kind müsse während des Aufenthalts ausreichend Lebens- [...]
beck-blog weist eben auf die BR-Drucksache hin, in der die hier angesprochene Verschlechterungswünsche des Bundesrates bezüglich der Prozesskostenhilfe konkretisiert sind: Danach soll insbesondere ein Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Vorteil durch den Streitgegenstand und den Kosten des Prozesses auf der einen Seite relevant sein (kein Kleingeld mehr aus PKH-Klagen?), zum anderen auch die Durchsetzbarkeit des Titels relevant [...]
Das hat das BSG bereits am 21.12.2009 entschieden. Gestern sind die Urteilsgründe veröffentlicht worden. Wie zu erwarten war, wird die restriktive Berücksichtigung als Einkommen fortgesetzt.
Dies hat der Bundesgerichtshof Mittwoch verdeutlicht: Da es sich bei der Hauptleistungspflicht aus einem Mietvertrag um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung handelt, erschöpft sich diese nicht in einem einmaligen Unterlassen, sondern muss permanent erfolgen, weshalb es zu einer Verjährung logischerweise nicht kommen kann. (via RA Ferner)
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach der Preisangabenverordnung notwendig, dass sich jeder schnell und unkompliziert über die Grundpreise je Mengeneinheit informieren kann. Hierzu reicht es nicht aus, dass man erst über mehrere Schritte in einem Tarifrechner ein individualisiertes Ergebnis [...]
Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog veröffentlicht: Härtefälle sind * In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion oder ähnliches) * Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, sofern diese gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde [...]
Auf zwei interessante Initiativen des Bundesrates weißt die Rechtslupe hin: Die Bundesländer wollen zum einen den Zugang zur Prozesskostenhilfe erschweren. Es soll überhaupt schwerer werden, PKH zu bekommen, eine Klage soll schneller mutwillig werden bzw. der Richter leichter PKH ablehnen können mit diesen Argumenten. Zudem soll eine erhöhte Selbstbeteiligung (eigentlich Eigenbeteiligung, aber ich mag den [...]
Am kommenden Wochenende ist Vernissagewochenende in der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf & Langhans. Samstag, den 13.02. und Sonntag, den 14.02.2010 hat die Vernissage von Almut Meckes in den Kanzleiräumen in der Sonnenstraße 7 in Donauwörth je von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Darüber berichtet auch die Donauwörther Zeitung.