Beinahe vergessen zu bloggen: Im Versuch, die Hartz IV Entscheidung des BVerfG umzusetzen, haben BA für Arbeit und BMAS nunmehr nachstehenden Härtefallkatalog veröffentlicht:

Härtefälle sind
* In Ausnahmefällen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion oder ähnliches)
* Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, sofern diese gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten
* Regelmäßige Fahrt- oder Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit den Kindern
* Im Einzelfall Kosten für Nachhilfeunterricht, sofern hierfür ein besonderen Anlass besteht (zum Beispiel langfristige Erkrankung, Todesfall in der Familie). Weiterhin muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfes innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen. Schulische Förderkurse und ähnliche Angebote sind jedoch vorrangig zu nutzen.

keine Härtefälle sind

* Praxisgebühr
* Bekleidung für Übergrößen
* Brille
* Waschmaschine (sofern nicht im Rahmen der Erstausstattung)
* Zahnersatz
* Orthopädische Schuhe

Über die noch offenen Fragen Krankenversicherungskosten privat Versicherter etc. schweigen sich BA und BMAS aus. Rechtsstreite sind so nicht zu vermeiden.