Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV ist verfassungswidrig bemessen Ab dem 01.01.2011 muss der Gesetzgeber neu die Leistungen neu berechnen, bis dahin gibt es eine Übergangsfrist. Gegebenenfalls ist bereits jetzt die Einforderung eines Zuschlages möglich, falls dieser notwendig sein sollte, um das menschenwürdige Existenzminimum zu [...]
Weil es doch sogar Richter gibt, die mit dem Begriff nichts anfangen können, kurz und knapp dieserLink auf Wikipedia. (Ja, ich weiss, man muss sich nicht dafür interessieren, falls man selbst ausreichend Geld zur Verfügung hat. Tatsächlich ist es aber eben so, dass die Auswirkungen für ein gros der Bevölkerung enorm sind, ein Quantensprung in [...]
Das hat der Bundesgerichtshof bereits im September 2009 klargestellt: Nur wenn nach einem Unfall auch tatsächlich ein neues Ersatzfahrzeug angeschafft wird, kann auf dieser Basis der Schaden abgerechnet werden. Einem fiktiven Schaden in dieser Höhe erteilt der Bundesgerichtshof eine klare Absage.
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis 14 bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter verfassungsgemäß sind. Das Hessische Landessozialgericht hatte ebenso wie das Bundessozialgericht entsprechende Fälle mit diesen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Ob und was sich ändern wird, bleibt [...]
Das teilt die Schufa via Pressemitteilung mit. Einmal jährlich kann man in schriftlich Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten erhalten, weitergehende, regelmäßige Informationen z.B. über das Internet bleiben aber kostenpflichtig.
Im Dezember hatte ich ja über diese Entscheidung des Bundessozialgerichts berichtet, wonach digitale Hörgeräte ohne Rücksicht auf den Preis dann zu bezahlen sind, wenn sie die bestmögliche Anpassung an das Hörvermögen Gesunder erlauben. Nunmehr stellt sich aber die folgende Frage (für das Sozialgericht Augsburg, nicht für mich ): Ist diese Entscheidung auch auf Zusatzgeräte wie [...]
Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Danach sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Daher sind auch die Grundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden: Die Geschäftsgrundlage [...]
Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) berührt ist, wenn von einem Rechtssuchenden erwartet wird, dass er bei einer Behörde (hier die ARGE SGB II) selbst Widerspruch einlegen soll und sich von dieser Behörde beraten lassen soll. Denn [...]
Nicht jedes Mal, wenn man auf dem Weg von der Arbeit nach Hause vom Weg kurz abweicht, ist man bei einem Unfallereignis versichert. Dies hat das BSG am 12.01.2010 entschieden und damit klargestellt, dass der Absatz II Nr. 2 §7 SGB VII zwingend den Arbeitsweg des Abs. 2 Nr. 1 vorraussetzt, welcher gerade nicht jede [...]