Auf eine entsprechende Entscheidung weist die Kanzlei Dr. Bahr hin. Danach hatte das Landgericht Hamburg darüber zu entscheiden, ob bei einer kritischen Meinungsäußerung, die in Aussagen wie “Ich fühle mich übers Ohr gehauen” und “Finger weg!” ein Unterlassungsanspruch des bestroffenen Anbieters/Herstellers gegenüber der Meinungsplattform (dort ciao.com) besteht. Dies haben die Richter verneint. Solange – insoweit [...]
So, nach Durchsicht meiner Unterlagen und nochmals genauem Studium der BGH-Pressemeldung muss auf folgendes hingewiesen werden: Streitgegenständlich waren zwei direkte Klauseln in Endkundensonderverträgen, in denen die Preisanpassungsklauseln als Formeln direkt an das Heizöl gebunden waren. Dies hat der BGH hat der BGH für unzulässig und intransparent erklärt. Bei einer Vielzahl von Verträgen – so auch [...]
… wenn diese Koppelung sich nur auf den Ölpreis bezieht, weil dann Kostensenkungen in Vertrieb und Netzpreisen damit nicht mit der ausreichenden Transparenz weitergegeben werden können. Auch in den Lieferverträgen von Erdgas Schwaben findet sich eine solche Klausel. Diese Klauseln dürften damit beinahe alle unwirksam sein, auch wenn die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur zwei Versorger [...]
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine vom Käufer vorgeschlagene Form der Nachbesserung verweisen lassen, bevor er die Sache und den Mangel begutachten konnte. Da es von der Art des Mangels und dessen Vorliegen abhängt, auf welche Form der Nacherfüllung [...]
Das AG Kaufbeuren hat es – wie ich hier bereits getwittert habe – abgelehnt, eine Klage gegen 12 Erdgas-Kunden als Sammelklage zu behandeln. Erstaunlich an dieser Entscheidung ist für mich, das dies bisher das erste Gericht ist, das diese logische Entscheidung trifft. Auch wenn ich hier gar nicht über Sinn und Unsinn einer solchen “Sammelklage” [...]
… für den Fall, dass hinreichend genau der Tag des Zeckenbisses bestimmbar ist und der Anlass des Aufenthalts im Lebensraum von Zecken dem dienstlichen Bereich eindeutig zuzuordnen ist. Eine Lehrerin hatte geklagt, die mit ihrer Klasse auf einem Bauernhof unterwegs war und die Kinder auch im Umland beaufsichtigen musste. (BVerwG 2 C 81.08)
Wenn die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, dann ist ein Rechtsstreit wegen vorgenommener Mietminderung beinahe vorprogrammiert. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 10.03.2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei ca.-Angaben im Mietvertrag eine größere Toleranz bei Abweichung Realität mit Mietvertrag vorzunehmen ist, als wenn die Angaben der Quadratmeter [...]
Dies ergibt sich aus einer Handlungsanweisung der BA für Arbeit: Nur wenn dem Versicherten ein Wechsel der GK nicht zuzumuten ist, weil seine bisherige Gesetzliche Krankenversicherung besondere Leistungen anbietet, die bei einem Wechsel verloren gehen würden, werden die Zusatzbeiträge auch erstattet. Ich zitieren von Gegen-Hartz.de: 1. durch den Krankenkassenwechsel erhebliche Einbußen bei der Leistungsgewährung durch [...]
Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem ist nach wie vor die Masse an Verfahren, die das Verfassungsgericht beinahe nicht bewältigen kann und daher zwingend darauf angewiesen ist, nur extreme Fälle von Unrecht zu entscheiden. Bedenkt man, dass 69,4% aller [...]
Die Vernissage von Almut Meckes hat an diesem Märzwochenende Samstag und Sonntag je von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Besuchen Sie während des Donauwörther Ostereiermarktes samt Verkaufsoffenem Sonntag doch auch unsere Kunstausstellung.