nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: – 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe – Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung – Heizkostennachforderung – Sperrzeitprobleme bei Zusammentreffen von SGB II und SGB III Inwieweit sich Fragen der Entscheidung des BVerfG auswirken werden auf diese Entscheidungen, [...]
lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 4,63 € jedes Jahr angeboten würden, sei es für die 2.400 Leistungsbezieher im Landkreis Donau-Ries quasi ein leichtes, solchen Billigwohnraum zu finden. Dass praktischerweise auch Sozialhilfebezieher, Grundsicherungsrentenbezieher und weitere Menschen, die ihr [...]
Das hat das AG Halle entschieden. Danach sei der Streitwertbemessungsfrage der Abschreckungsgedanke fern. Ein höher Streitwert könne nicht aus Gründen der Generalprävention angenommen werden. (via Kanzlei Dr. Bahr)
… aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. §307 BGB der einbezogenen AVBGas angenommen und die Frage einer Wirksamen Einbeziehung daher dahingestellt sein lassen. Die Entscheidung samt Gründen bietet durchaus interessante Argumente auch für Ihren Prozess, zumal problematisiert auch die Frage [...]
Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes findet sich hier. Gestritten wird um die Frage, ob der Anschlussinhaber seinen WLAN Anschluss zu sichern hat gegen unbefugte Nutzungen Dritter und ob eine Haftung für jeden Missbrauch (Störerhaftung des Anschlussinhabers) besteht oder erst nach konkreten Anhaltspunkten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, je nachdem wie Allgemein der BGH über [...]
Darauf weisen die Verkehrsanwaelte hin, bei denen Herr RA Langhans Mitglied ist. Was war passiert? Es kam innerorts zu einem Zusammenstoß, verursacht durch das gegnerische Fahrzeug, das bei Regenwetter mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs war und die Kontrolle verlor. Die Sachverständigen hatten bei der schwerstverletzten Fahrerin, die nicht angeschnallt war, feststellen können, dass auch beim Anschnallen [...]
… in seiner jetzigen Ausformung. Mangels Zeit verweise ich auf die Seiten des BVerfG und von Dennis Heinemeyer.
Der Bund der Energieverbraucher weist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 28.01.2010 hin: Danach besteht keine Pflicht zur Vorlage der Gasbezugsverträge, wenn durch andere Dokumente oder Zeugenaussagen die Weitergabe von Bezugspreisen bewiesen werden kann. Zudem wird nochmals die Rechtsprechung des OLG München bekräftigt, dass eine Zuständigkeit der Handelskammern nach EnWG nicht besteht, soweit [...]