Im Moment der Hauptfehler der hiesigen ARGE bei der Berechnung der auszuzahlenden Beträge nach dem SGB II: Bei hinzuverdienenden Person wird das zu berücksichtigende Einkommen erst um die Beträge verkürzt, die zur Erzielung des Einkommens notwendig sind (§11 SGB II). Daneben ist ein Freibetrag (“Erwerbstätigkeitsanreiz”) gem. §30 SGB II von mindestens 100 € nicht zu [...]
10 Punkte zur Selbstprüfung bei der Kollegin Braun. Mein Favorit: 1. Vor jedem Rückwärtseinparken in eine Parklücke steigst du aus deinem Auto und suchst dir einen Einweiser.
RA Hänsch weisst auf folgende Neuerungen des Datenschutzes hin, die es Inkassounternehmen seit dem 01.04.2010 schwerer machen, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen: Nach dem neuen §28a BDSG ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten nur noch unter folgenden einschränkenden Voraussetzungen möglich: Entweder liegt ein Anerkenntnis oder ein rechtskräftiger Titel oder eine Insolvenzanmeldung vor. Ist dem [...]
Ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung über eBay an Gewerbetreibende kann dann unterlauter sein, wenn weder eine Benutzerkennung verwendet wird, die ausschließlich den Verkauf an Gewerbetreibende ermöglicht, noch unzweideutig in der Auktion auf diesen Umstand hingewiesen wird. Darauf, dass der Verwender nur an Gewerbetreibende tatsächlich verkauft haben will, kommt es nicht an. (BGH, Entscheidung vom [...]