… weshalb ich mir erlaube, auf eine Entscheidung des AG München zur 100%igen Mietminderung hinzuweisen: Kann Schimmelbildung quasi nur durch durchgängige Lüftung vermieden werde, liegt ein Grund zur Mietminderung um 100% vor. Denn das Lüftungsverhalten darf die Nutzbarkeit und Lebensqualität nicht nachhaltig beeinflussen. Problem in Schimmelprozessen ist in der Regel der Nachweis der Verursachung. Viele [...]
Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt durch die – verfassungsmäßig manifestierte – Gebührenfinanzierungsfunktion. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt. Inwieweit nunmehr Verfassungsbeschwerden geplant sind und durchgeführt werden, ist nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass [...]
Am heutigen Marktsonntag (10.10.2010) ist die Kunstausstellung von Frank Leberle in der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf&Langhans von 10.-18.00 Uhr geöffnet. Wir freuen uns über Ihren Besuch.
„Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht – dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen“, erläutert Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Mit dem neuen Urteil (Aktenzeichen: VII ZR 48/07) haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass [...]
Für Verunsicherung unter Fertighauskäufern sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai diesen Jahres (AZ: VII ZR 165/09). Der BGH hat entschieden: Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein [...]