dann wird argumentiert mit: “Dafür gibts ein Formular, das haben wir immer so gemacht, wir haben ja Amtsermittlungspflicht”. Scheinbar bin ich also der einzige, dem dies sauer aufstößt. Richter in eigener Sache, als Partei, Quasipartei oder Quasivertreter der Partei? Was war passiert? Mandantin wird einstweilen zwangseingewiesen. Ob begründet oder nicht, spielt hierfür momentan keine Rolle. [...]
schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommentars, setzt damit einen Gegenpol zu den bisherigen Entscheidungen z.B. des BayLSG in München (von mir bereits hier besprochen). [...]