… alles Relevante von Burhoff auf seiner Seite zusammengefasst. Witzig finde ich es nach wie vor, wie Kollegen und Richter damit umgehen. Erstere Schreiben dann sofort auch eine Verzögerungsrüge, letztere beschweren sich, dass das Verfahren doch gar nicht so lange verzögert wird. Alleine der Rechtfertigungsdruck spricht hierbei für sich.
Alle Steuerrechtsänderungen 2012, zusammengefasst von der Steuerkanzlei Geirhos, Berchtenbreiter & Kollegen.
um in das Privileg eines Anscheinsbeweises zu kommen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH, nämlich dass durch zeitnahme Verwendung einer abhandengekommenen Bankkarte ein Anscheinsbeweis für die illegitime Mitführung des PINs oder Notierung desselben auf der Karte besteht, den der Kunde widerlegen müsse, wird nunmehr dank des zunehmenden Skimming fortgeführt: Die Bank muss zumindest die Verwendung der [...]
4. Zentrales Testamentsregister Die Bundesnotarkammer hat ein zentrales Testamentsregister eingeführt, das zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen hat. Danach werden amtliche Testamente (d.h. bei Gericht hinterlegte oder beim Notar errichtete) verwahrt. Die Nachlassgerichte fragen bei Erbfällen an, ob und in welchem Umfang eine Registrierung beim Testamentsregister vorliegt und ob Informationen wie Kinder zentral bekannt sind. Schade, [...]
Rechtsänderungen für 2012, die für Sie von Interesse sein könnten: 1. Hartz IV Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöhen sich um 10 € auf 374 € für Alleinstehende. Traurig, dass die Seiten der Bundesagentur für Arbeit diese Erhöhung verschweigen. Immerhin finden sich die Informationen in neuen Bescheiden oder bei der Bundesregierung. Zu [...]