Allgemeinverbindliche Tarifverträge – Übersicht beim BMAS

Als Arbeitserleichterung für mich und alle anderen (ja, so egoistisch bin ich, dass ich zuerst an mich denke) hier der aktuelle Link zum BMAS.

Falsche Kündigungsfrist führt nicht zu verlängerter Kündigungsklagenfrist

… das hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 (5 AZR 700/09) im Hinblick auch auf die Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH bekräftigt: Selbst wenn §622 Abs. 2 S. 2 BGB unanwendbar bleibt, führt dies nicht zu einer verlängerten Kündigungsschutzklagenfrist gem. §4 Abs. 1 KSchG. Denn eine zu einem bestimmten Datum ausgesprochene Kündigung kann dann in der Regel nicht [...]

§622 BGB diskriminiert junge Arbeitnehmer

Zu dieser Erkenntnis ist am heutigen Dienstag der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-555/07 gelangt. Danach verstößt es gegen das Verbot von Diskriminierung aus Europäischem Primärrecht bzw. der Richtlinie 2000/78/EG (Diskriminierung wegen des Alters), wenn bei der Frage der Betriebszugehörigkeit Jahre vor dem vollendeten 25. Lebensjahr unberücksichtigt bleiben, wie es §622 Abs. 2 BGB vorsieht. [...]