um in das Privileg eines Anscheinsbeweises zu kommen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH, nämlich dass durch zeitnahme Verwendung einer abhandengekommenen Bankkarte ein Anscheinsbeweis für die illegitime Mitführung des PINs oder Notierung desselben auf der Karte besteht, den der Kunde widerlegen müsse, wird nunmehr dank des zunehmenden Skimming fortgeführt: Die Bank muss zumindest die Verwendung der [...]
In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann zulässig ist, wenn ein Mieter über den Zahlungszeitpunkt seiner Mietzahlung irrt und fortlaufend, auch nach Abmahnung, statt zum Monatsanfang erst zur Monatsmitte oder später bezahlt. Dies gilt insbesondere auch, [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 202/10, entschieden, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigen Mängeln unabhängig von der Anzahl der Vor-Reparaturversuche ausgeschlossen ist, wenn der Mangel grundsätzlich behebbar war und dessen Beseitigungskosten nur max. 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof stellt hierbei auf §323 Abs. 5 S. 2 [...]
… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Verbrauchszahl ist damit nicht grundsätzlich unverwertbar. Der Vermieter kann auch durch Vorlage weiterer Unterlagen – wie Verbrauchswerte der vergangenen Jahre – die Richtigkeit des ermittelten Verbrauchs zur richterlichen Überzeugung belegen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit jedenfalls nicht. (via Beckblog)
Dies gilt zumindest dann, wenn die Mietzinszahlung für den dritten Werktag des Monats vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof legt in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2010, Az. VIII ZR 129/09 Werktag als “Banktag” aus und will die gesetzlichen Vorgaben nicht verkürzt wissen durch fehlende Banktätigkeiten. Eine im Ergebnis begrüßenswerte Entscheidung (via Rechtslupe)
„Der Bundesgerichtshof hat am 22. April 2010 mit einer alten Unsitte am Bau Schluss gemacht – dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen“, erläutert Heike Rath, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Mit dem neuen Urteil (Aktenzeichen: VII ZR 48/07) haben Auftragnehmer nun die Gewissheit, dass [...]
Für Verunsicherung unter Fertighauskäufern sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai diesen Jahres (AZ: VII ZR 165/09). Der BGH hat entschieden: Fertighausanbieter dürfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankbürgschaft über den endgültigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein [...]
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. ist danach nicht mehr uneingeschränkt [...]
Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Beträge werden ohne gesonderte Gerichtsbeschlüsse ausbezahlt. Spart Zeit und Geld für alle, wie der Gesetzgeber in seinen Gesetzesbegründungen ausführt. Insbesondere verweist der Gesetzgeber auch darauf, dass dieses P-Konto für die Wirtschaft keine Zusatzkosten bedeutet (ähnlich hatte [...]
… und zwar für jedes Jahr, in dem derselbe Angriffspunkt vorgebracht werden will gegen die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 entschieden. Denn der Gesetzeswortlaut des §556 BGB ist eindeutig: Einwendungen sind gegen eine konkrete Abrechnung innerhalb von 12 Monaten zu erheben.