Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt. Worum gehts? Der §10 Abs. 3 SGB V lautet: (3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute §1626a BGB für verfassungswidrig am Maßstab des Art. 6 GG erklärt. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die alleinige elterliche Sorge grundsätzlich bei der Mutter bei unverheirateten Paaren bleibt und nicht zusammen mit der Vaterschafstanerkennung in gemeinsame Sorge übergeht. Verfassungswidrig ist es aber, generell den Kindsvater hinter die Kindsmutter [...]
Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden. Danach sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Daher sind auch die Grundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag anzuwenden: Die Geschäftsgrundlage [...]