Rechtsänderungen für 2012, die für Sie von Interesse sein könnten: 1. Hartz IV Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöhen sich um 10 € auf 374 € für Alleinstehende. Traurig, dass die Seiten der Bundesagentur für Arbeit diese Erhöhung verschweigen. Immerhin finden sich die Informationen in neuen Bescheiden oder bei der Bundesregierung. Zu [...]
schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommentars, setzt damit einen Gegenpol zu den bisherigen Entscheidungen z.B. des BayLSG in München (von mir bereits hier besprochen). [...]
Diese Erhöhung um 5qm (von 45qm) stellt das LSG NRW in den Raum für Einpersonenhaushalte im Leistungsbezug nach dem SGB II und lässt die Revision ausdrücklich zu, wie der Kollege Stadtfeld zu berichten weiß. Inwieweit diese Meinung daher Allgemeingültigkeit erlangen wird, ist bis zur Entscheidung des BSG unklar. Die Entscheidung vom 16. Mai 2011, Az. [...]
Diese Frage stellen sich potentielle Mandanten oft – und fragen deshalb erst gar nicht beim Anwalt nach aus Angst, zu viel zahlen zu müssen. Dabei könnte die Frage relativ einfach beantwortet werden (wenn man nicht in Hamburg oder Bremen wohnt): Entweder beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen oder im Internet die kostenlose Windowssoftware pkh-fix downloaden [...]
… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland/Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters. Wichtig: Garantieren kann die Aktualität nur das jeweilige Jobcenter, das entsprechend zu befragen ist auch bei beabsichtigtem Wohnortwechsel. Wir helfen Ihnen insoweit gerne weiter. (Danke, Sozin.de, für den Link)
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit Prozesskostenhilfe abgelehnt werden muss. Das [...]
schreibt Spiegel Online. Die böse Anwaltschaft kann jetzt also loslegen und Geld verdienen und die Verfassungswidrigkeit der neuen Berechnungen be- oder widerlegen.
… habe ich zuerst in der Überschrift bei diesem Artikel über das Scheitern der Hartz IV Verhandlungen gelesen, um dann feststellen zu müssen dass die Sueddeutsche doch netter und sachlicher schreibt als mein Auge liest.
Bin ich eigentlich der Einzige, den das stört? Wenn die dpa von “überfällig” spricht, ist das ein wunderbarer Euphemismis für verfassungswidriges Verhalten. Von der Frage, bis wann das alles dann umgesetzt werden soll, ganz zu schweigen. Politisches Geschachere rund um das Existenzminimum sollte auch für unsere Politik zu niederes Niveau sein. Wobei die Betonung auf [...]
Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung im Volltext: Privat krankenversicherte Bezieher [...]