Diese Handhabung durch ein Amtsgericht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.05.2011 ausdrücklich gebilligt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (im übrigen stellt sich das BVerfG auch die Frage, ob die eher schwach begründete Beschwerde “unabhängig … nicht bereits mangels Substantiierung … unzulässig ist”). Die Karlsruher Richter vertreten die Rechtsmeinung, dass es [...]
Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts Berlin verdeutlicht das eigentlich offensichtliche: Auch wenn bei einem Prepaidtarif eine Option gewählt wird, bei der bei Unterschreiten eines Mindestguthabens eine erneute Aufladung um einen festen Betrag erfolgt, heisst dies nicht, dass damit eine Endloskette von Aufladungen bei z.B. hohen Auslandstelefonat oder -internetverbindungskosten möglich ist. Entsprechende Klauseln würden nur eine [...]
OLG Köln: Verfahrenskosten bei Abmahnung trägt Abmahner bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
Auf diese interessante Entscheidung des OLG Köln weist Medienrecht.de hin. Was war passiert: Trotz dass abmahnungsfähig nur ein Werk war, übersandte der Rechteinhaber eine Unterlassungserklärung, die sich auf alle Werke bezog. Diese unterschrieb der abgemahnte nicht, woraufhin er verklagt wurde auf Unterlassen des Anbietens dieses einen Werkes. Die Verfahrenskosten musste deshalb der Abmahner tragen, da [...]
Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Flensburg weist RA Dosch hin. Denn, so das Gericht, normale Brancheneinträge ohne Gestaltung und nur auf Grunddaten beschränkt seien normalerweise und üblicherweise kostenlos und stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, mit der niemand zu rechnen brauche. Auch gegen das Preisangabengesetz werde verstoßen, da die Angaben dem Angebot nicht [...]
… hat das AG Elmshorn entschieden, wie die Anwälte Dr. Damm und Partner berichten. Selbst ein aktuelles Album könne, wenn nur ein Upload und nur ein Download belegt seien, einen geringen Streitwert von nur 2.000,- € darstellen, wenn es sich um einen ersten Verstoß mit wenigen Nutzern handelt. Wenn zudem, wie eigentlich üblich, in den [...]
… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher unveröffentlichte Beschluss des OLG Frankfurt soll auf eine Beschwerde der StA Frankfurt gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung ergangen sein und die deutliche Rechtsmeinung vorgeben, dass Abofallen im Internet gewerbsmäßigen Betrug darstellen können. Nachdem [...]
Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt durch die – verfassungsmäßig manifestierte – Gebührenfinanzierungsfunktion. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt. Inwieweit nunmehr Verfassungsbeschwerden geplant sind und durchgeführt werden, ist nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass [...]
Nachdem ich gestern meine ersten – verhaltenen – Eindrücke über die Anbindung von iPad an RA Micro hier geschrieben hatte, darf ich nunmehr meine Eindrücke ein wenig präzisieren. Auf die obigen drei Bilder darf ich insoweit hinweisen, die 1. die Übersicht über die Berechnungsprogramme, 2. Übersicht über die E-Akten am iPad und 3. eine E-Akte [...]
Nachdem die Kollegen Ferner und Sauerborn bereits über den Einsatz eines iPads in ihren Kanzleien als eAkten Lesegerät und Hilfsmittel berichtet haben, konnte ich meine Finger ebenfalls nicht mehr ruhig halten und musste zugreifen. Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingestellt, bis zur angekündigten iPad Unterstützung durch Jurasoft mit Behelfslösungen auskommen zu müssen – doch [...]
Ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung über eBay an Gewerbetreibende kann dann unterlauter sein, wenn weder eine Benutzerkennung verwendet wird, die ausschließlich den Verkauf an Gewerbetreibende ermöglicht, noch unzweideutig in der Auktion auf diesen Umstand hingewiesen wird. Darauf, dass der Verwender nur an Gewerbetreibende tatsächlich verkauft haben will, kommt es nicht an. (BGH, Entscheidung vom [...]