Ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung über eBay an Gewerbetreibende kann dann unterlauter sein, wenn weder eine Benutzerkennung verwendet wird, die ausschließlich den Verkauf an Gewerbetreibende ermöglicht, noch unzweideutig in der Auktion auf diesen Umstand hingewiesen wird. Darauf, dass der Verwender nur an Gewerbetreibende tatsächlich verkauft haben will, kommt es nicht an. (BGH, Entscheidung vom [...]
Auf eine entsprechende Entscheidung weist die Kanzlei Dr. Bahr hin. Danach hatte das Landgericht Hamburg darüber zu entscheiden, ob bei einer kritischen Meinungsäußerung, die in Aussagen wie “Ich fühle mich übers Ohr gehauen” und “Finger weg!” ein Unterlassungsanspruch des bestroffenen Anbieters/Herstellers gegenüber der Meinungsplattform (dort ciao.com) besteht. Dies haben die Richter verneint. Solange – insoweit [...]
Das hat das AG Halle entschieden. Danach sei der Streitwertbemessungsfrage der Abschreckungsgedanke fern. Ein höher Streitwert könne nicht aus Gründen der Generalprävention angenommen werden. (via Kanzlei Dr. Bahr)
Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes findet sich hier. Gestritten wird um die Frage, ob der Anschlussinhaber seinen WLAN Anschluss zu sichern hat gegen unbefugte Nutzungen Dritter und ob eine Haftung für jeden Missbrauch (Störerhaftung des Anschlussinhabers) besteht oder erst nach konkreten Anhaltspunkten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, je nachdem wie Allgemein der BGH über [...]
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 03.09.2009 – Az.: 81 O 128/09 entschieden. Allein die länger zurückliegende Nutzung einer Domain kann den Beginn eines Markenschutzes darstellen, wenn unter dieser auch Artikel vertrieben werden. (via Dr. Bahr)