In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann zulässig ist, wenn ein Mieter über den Zahlungszeitpunkt seiner Mietzahlung irrt und fortlaufend, auch nach Abmahnung, statt zum Monatsanfang erst zur Monatsmitte oder später bezahlt. Dies gilt insbesondere auch, [...]
… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Verbrauchszahl ist damit nicht grundsätzlich unverwertbar. Der Vermieter kann auch durch Vorlage weiterer Unterlagen – wie Verbrauchswerte der vergangenen Jahre – die Richtigkeit des ermittelten Verbrauchs zur richterlichen Überzeugung belegen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit jedenfalls nicht. (via Beckblog)
Dies gilt zumindest dann, wenn die Mietzinszahlung für den dritten Werktag des Monats vereinbart ist. Der Bundesgerichtshof legt in seiner Entscheidung vom 13. Juli 2010, Az. VIII ZR 129/09 Werktag als “Banktag” aus und will die gesetzlichen Vorgaben nicht verkürzt wissen durch fehlende Banktätigkeiten. Eine im Ergebnis begrüßenswerte Entscheidung (via Rechtslupe)
… weshalb ich mir erlaube, auf eine Entscheidung des AG München zur 100%igen Mietminderung hinzuweisen: Kann Schimmelbildung quasi nur durch durchgängige Lüftung vermieden werde, liegt ein Grund zur Mietminderung um 100% vor. Denn das Lüftungsverhalten darf die Nutzbarkeit und Lebensqualität nicht nachhaltig beeinflussen. Problem in Schimmelprozessen ist in der Regel der Nachweis der Verursachung. Viele [...]
… und zwar für jedes Jahr, in dem derselbe Angriffspunkt vorgebracht werden will gegen die Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung. Dies hat der Bundesgerichtshof am 12. Mai 2010 entschieden. Denn der Gesetzeswortlaut des §556 BGB ist eindeutig: Einwendungen sind gegen eine konkrete Abrechnung innerhalb von 12 Monaten zu erheben.
Wenn die im Mietvertrag angegebenen Quadratmeter nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen, dann ist ein Rechtsstreit wegen vorgenommener Mietminderung beinahe vorprogrammiert. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun am 10.03.2010 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei ca.-Angaben im Mietvertrag eine größere Toleranz bei Abweichung Realität mit Mietvertrag vorzunehmen ist, als wenn die Angaben der Quadratmeter [...]
Dies hat der Bundesgerichtshof Mittwoch verdeutlicht: Da es sich bei der Hauptleistungspflicht aus einem Mietvertrag um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung handelt, erschöpft sich diese nicht in einem einmaligen Unterlassen, sondern muss permanent erfolgen, weshalb es zu einer Verjährung logischerweise nicht kommen kann. (via RA Ferner)