Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 17.12.2009 entschieden: Der Senat hat das Urteil des LSG geändert und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche zusprechende Urteil zurückgewiesen. Die Krankenkasse hat für die medizinisch notwendige Versorgung des nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die [...]
Das stellt das LSG Nordrhein-Westfalen fest. Wird ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in eine Obdachlosenunterkunft einquartiert, kann er eigenmächtig auch ohne Zustimmung der ARGE eine normale Wohnung anmieten. Die Richter haben insoweit den Mietersatz leicht reduziert, da eine über dem ortsüblichen Satz liegende Miete vereinbart wurde. Ob hierbei die Frage der Notlage [...]
Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen so (noch nicht rechtskräftig) entschieden, selbst wenn Hilfebedürftigkeit i.S. des §16a SGB II nur drohe. Die in §16a SGB II normierte Aufgabe der ARGEn ist auch dann anzuwenden, wenn hierdurch Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (via RA Körper)
Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung. Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60% [...]
Diese immer wieder diskutierte Frage soll nach Willen des Hessischen Landessozialgerichtes nunmehr gutachterlich überprüft werden. Das Ergebnis darf mit Spannung erwartet werden und ist als objektive Auseinandersetzung mit einem sehr emotionalen Thema sehr begrüßenswert. (via Rechtsanwalt in Kiel)