Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls man Unterkunftskosten außen vor lässt). Da aber Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll, erscheint eine rein rechnerische Tagessatzhöhe falsch. Denn die entsprechende Belastung wäre als unvertretbar starke [...]
… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher unveröffentlichte Beschluss des OLG Frankfurt soll auf eine Beschwerde der StA Frankfurt gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung ergangen sein und die deutliche Rechtsmeinung vorgeben, dass Abofallen im Internet gewerbsmäßigen Betrug darstellen können. Nachdem [...]
gibt es einen interessanten Artikel zum Thema und über die Kriterien der Aussagepsychologie am Aufhänger der Causa Kachelmann auf Legal Tribune Online – nicht nur für die juristischen Laien.
Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.01.2010 bekräftigt: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann daher nicht geeignet sein, die ursprüngliche Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Anlassverurteilung zu revidieren. Nur wenn neue Tatsachen nach dieser Anlassverurteilung hinzutreten, die geeignet sind, eine Sicherungsverwahrung zu begründen, kommt eine solche in Betracht. Neu sind danach gerade nicht solche Tatsachen, die bei der [...]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2009 klargestellt, dass es auch für Polizeibeamte keine Privilegierungen gibt: Ein Tritt mit einem Schuh kann eine gefährliche Körperverletzung sein. Auf diese Entscheidung weißt das LexisNexis Strafrechtsblog hin.