Ihr Anwalt in Donauwörth | Dr. Roßkopf & Langhans » Strafrecht

Tagessatzhöhe 5€ für Hartz IV Empfänger

RA Michael Langhans — Thu, 03 Feb 2011 14:37:59 +0000

Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls man Unterkunftskosten außen vor lässt).
Da aber Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll, erscheint eine rein rechnerische Tagessatzhöhe falsch. Denn die entsprechende Belastung wäre als unvertretbar starke Belastung nicht hinnehmbar, so dass ein unter dem Dreißigstel liegender Nettobetrag anzusetzen wäre.

Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig: Auch bei Strafe muss Geld zum (Über)Leben bleiben. Offen bleibt freilich die Frage, ob Mietkosten dann bei normalen Straftätern Einkommensmindernd zu berücksichtigen wären.

Abofallen im Internet sind Betrug

RA Michael Langhans — Wed, 12 Jan 2011 06:48:54 +0000

… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher unveröffentlichte Beschluss des OLG Frankfurt soll auf eine Beschwerde der StA Frankfurt gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung ergangen sein und die deutliche Rechtsmeinung vorgeben, dass Abofallen im Internet gewerbsmäßigen Betrug darstellen können.

Nachdem sich zivilrechtlich die Rechtsmeinungen der Instanzgerichte in den vergangenen Monaten zugunsten der Verbraucher geneigt hatte, scheint nun auch der strafrechtliche Bogen zu Lasten der Betreiber solcher Seiten gespannt zu werden – und damit eine reale Chance auf Eindämmung dieser Problematik bestehen.

Über Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit in der Aussagepsychologie

RA Michael Langhans — Fri, 30 Jul 2010 14:52:34 +0000

gibt es einen interessanten Artikel zum Thema und über die Kriterien der Aussagepsychologie am Aufhänger der Causa Kachelmann auf Legal Tribune Online – nicht nur für die juristischen Laien.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei neuen Tatsachen

RA Michael Langhans — Thu, 14 Jan 2010 06:22:36 +0000

Dies hat der Bundesgerichtshof am 13.01.2010 bekräftigt: Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann daher nicht geeignet sein, die ursprüngliche Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Anlassverurteilung zu revidieren. Nur wenn neue Tatsachen nach dieser Anlassverurteilung hinzutreten, die geeignet sind, eine Sicherungsverwahrung zu begründen, kommt eine solche in Betracht. Neu sind danach gerade nicht solche Tatsachen, die bei der Anlassverurteilung bekannt oder erkennbar waren.
Dass der Bundesgerichtshof überhaupt für eine solche Entscheidung bemüht werden muss, ist nicht nachvollziehbar. Denn die oben dargelegten Grundsätze sind keine neuen, sondern solche, auf denen das ganze Strafrecht überhaupt erst begründet liegt. Ansonsten läge quasi eine Zweifachverurteilung des Betroffenen vor.

Gefährliche Körperverletzung durch Fusstritt – eines Polizeibeamten

RA Michael Langhans — Wed, 16 Dec 2009 05:16:06 +0000

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 04.09.2009 klargestellt, dass es auch für Polizeibeamte keine Privilegierungen gibt: Ein Tritt mit einem Schuh kann eine gefährliche Körperverletzung sein. Auf diese Entscheidung weißt das LexisNexis Strafrechtsblog hin.