Diese Handhabung durch ein Amtsgericht hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.05.2011 ausdrücklich gebilligt und die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (im übrigen stellt sich das BVerfG auch die Frage, ob die eher schwach begründete Beschwerde “unabhängig … nicht bereits mangels Substantiierung … unzulässig ist”). Die Karlsruher Richter vertreten die Rechtsmeinung, dass es [...]
schreibt Prof. Dr. Johannes Münder im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung für den Deutschen Gewerkschaftsbund (im Zusammenspiel mit empirischen Erwägungen von Irene Becker). Die Zusammenfassung von Münder gibt es bereits online abrufbar. Münder, Herausgeber des von mir geschätzen Nomos-Kommentars, setzt damit einen Gegenpol zu den bisherigen Entscheidungen z.B. des BayLSG in München (von mir bereits hier besprochen). [...]
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt. Worum gehts? Der §10 Abs. 3 SGB V lautet: (3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als [...]
Auf eine entsprechende Entscheidung des VG Dresden verweisen die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts Dresden ist der in der sächsischen Verfassung garantierte Begriff der Lernmittelfreiheit weit zu verstehen und nicht nur auf Schulbücher bezogen, weshalb ein Kopierkostenbeitrag unzulässig sei. Obwohl im Schulgesetz nur “notwendige Schulbücher” als lernmittelfrei definiert seien, müsse dies [...]
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit Prozesskostenhilfe abgelehnt werden muss. Das [...]
Bin ich eigentlich der Einzige, den das stört? Wenn die dpa von “überfällig” spricht, ist das ein wunderbarer Euphemismis für verfassungswidriges Verhalten. Von der Frage, bis wann das alles dann umgesetzt werden soll, ganz zu schweigen. Politisches Geschachere rund um das Existenzminimum sollte auch für unsere Politik zu niederes Niveau sein. Wobei die Betonung auf [...]
Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt durch die – verfassungsmäßig manifestierte – Gebührenfinanzierungsfunktion. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt. Inwieweit nunmehr Verfassungsbeschwerden geplant sind und durchgeführt werden, ist nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass [...]
meint Frau van der Leyen und deutet damit meiner Meinung nach an, dass mehr Schein als Sein die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung von Leistungen nach dem SGB II prägen wird. Nach den Gutscheinmeldungen der letzten Wochen (welche meiner Meinung nach eine Missachtung und bewusste Missinterpretation der Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts darstellen) wird nun also der Pinsel [...]
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde und technisch manche Winterreifen einen [...]
Das berichtete bereits vor einiger Zeit die Rechtslupe unter Hinweis auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen. Bemängelt wird insbesondere die bloße Schätzung der Leistungshöhe, weshalb die Richter den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben. Natürlich sind Asylbewerberleistungen nicht mit Hartz IV zu vergleichen, zu groß sind die strukturellen Unterschiede. Das Grundproblem ist aber dasselbe: [...]