Die Herbstzeit ist da, mit ihr Nebel und frühe Dunkelheit. Gerade Fahrradfahrer unterliegen hierbei einem erhöhten Unfallrisiko. Wird bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ein Fahrrad beschädigt, kann auch hier, ähnlich dem KFZ-Unfall, Nutzungsausfall verlangt werden. Das Landgericht Lübeck hat eine entsprechende Entscheidung des AG Ratzeburg bestätigt (LG Lübeck, (Urteil vom 08.07.2011, Az. 1 S 16/11). Handelt [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 202/10, entschieden, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigen Mängeln unabhängig von der Anzahl der Vor-Reparaturversuche ausgeschlossen ist, wenn der Mangel grundsätzlich behebbar war und dessen Beseitigungskosten nur max. 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof stellt hierbei auf §323 Abs. 5 S. 2 [...]
Der Kollege Melchior verweist auf eine interessante Entscheidung des VG Ansbach für finanzschwache Personen: Aus der bloßen finanziellen Unfähigkeit, eine MPU zu bezahlen und daher Nichtbeibringung eines Gutachtens kann auf eine mangelnde Fahreignung nicht geschlossen werden. Die Behörde muss stattdessen Möglichkeiten der Finanzierung prüfen und eine solche ermöglichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hat bei der Abwägung [...]
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde und technisch manche Winterreifen einen [...]
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der Daten und einen technisch einheitlichen Sicherheitsstandard der Dokumente zu gewährleisten, medizinische Tests oder neue Prüfungen soll es nicht geben. Mir persönlich fehlt immer der Glaube, dass da nicht noch [...]
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt überhaupt vorliegt. Denn letztlich sei dieser Verstoß der Fahrerlaubnisbehörde anzulasten, zudem sei das Interesse der Allgemeinheit am sicheren Straßenverkehr höher einzuschätzen. Mir selber kommt hier eher in den Kopf, dass hier eine doppelte Bestrafung vorliegt. Was [...]
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde. Ausgangslage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009, Az. 2 BvR 941/08. Die dortige entscheidende Passage lautet Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist [...]
10 Punkte zur Selbstprüfung bei der Kollegin Braun. Mein Favorit: 1. Vor jedem Rückwärtseinparken in eine Parklücke steigst du aus deinem Auto und suchst dir einen Einweiser.
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine vom Käufer vorgeschlagene Form der Nachbesserung verweisen lassen, bevor er die Sache und den Mangel begutachten konnte. Da es von der Art des Mangels und dessen Vorliegen abhängt, auf welche Form der Nacherfüllung [...]
Darauf weisen die Verkehrsanwaelte hin, bei denen Herr RA Langhans Mitglied ist. Was war passiert? Es kam innerorts zu einem Zusammenstoß, verursacht durch das gegnerische Fahrzeug, das bei Regenwetter mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs war und die Kontrolle verlor. Die Sachverständigen hatten bei der schwerstverletzten Fahrerin, die nicht angeschnallt war, feststellen können, dass auch beim Anschnallen [...]