Das hat der Bundesgerichtshof bereits im September 2009 klargestellt: Nur wenn nach einem Unfall auch tatsächlich ein neues Ersatzfahrzeug angeschafft wird, kann auf dieser Basis der Schaden abgerechnet werden. Einem fiktiven Schaden in dieser Höhe erteilt der Bundesgerichtshof eine klare Absage.
Darauf hat das OLG Frankfurth mit Beschluss vom 29.05.2009, Az.: 2 Ss-OWi 254/09 entschieden: Nur wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsüberschreitung uneingeschränkt einräumt, müssen keine konkreten Ausführungen im Urteil zur Messmethode erfolgen. Ist dies nicht der Fall, sind die Feststellungen zum Umfang der Geschindigkeitsüberschreitung lückenhaft. Das Urteil war daher aufzuheben. Bemerkenswert an dieser Entscheidung: Immer wieder [...]
Auf folgende Änderungen im Verkehrsrecht sollte sich der Autofahrer 2010 einstellen: Ab Oktober 2010 werden wohl Auslandsbussgelder ab 70 EUR in Deutschland vollstreckt. Es könnten auch alte Bußgelder betroffen sein! Neue Umweltzonen entstehen, bestehende werden verschärft (Übersicht) Die AU wird Bestandteil der HU – nur noch ein Sigel auf dem Kennzeichen Test der Onlinezulassung in [...]
hat das juristische Internetprojekt der Uni Saarbrücken gefunden: Auf http://zeichnen.unfallskizze.de kann schnell und komfortabel eine Unfallskizze erstellt werden. Dafür stehen Grafiken von Fahrzeugen zur Verfügung, die ein Nachstellen der Unfallsituation ermöglichen.
Das OLG Rostock hat entschieden, dass die Verwertung einer Videomessung aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur auf Widerspruch in der Hauptverhandlung beachtlich ist. Beweiserhebungsverbote müssen rechtzeitig gerügt werden. Die Rüge erst in der Beschwerdeinstanz ist kein materieller Rechtsfehler, der zur Urteilsaufhebung führt.