Auf eine entsprechende Entscheidung des VG Dresden verweisen die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts Dresden ist der in der sächsischen Verfassung garantierte Begriff der Lernmittelfreiheit weit zu verstehen und nicht nur auf Schulbücher bezogen, weshalb ein Kopierkostenbeitrag unzulässig sei. Obwohl im Schulgesetz nur “notwendige Schulbücher” als lernmittelfrei definiert seien, müsse dies [...]
Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute klargestellt. Zwar seien Grundrechte in beruflicher und infomatorischer Hinsicht betroffen, wenn Computer herangezogen werden. Dies sei aber gerechtfertigt durch die – verfassungsmäßig manifestierte – Gebührenfinanzierungsfunktion. Das Grundrecht auf Gleichbehandlung sei daher nicht verletzt. Inwieweit nunmehr Verfassungsbeschwerden geplant sind und durchgeführt werden, ist nicht bekannt. Ich gehe aber davon aus, dass [...]
Der Kollege Melchior verweist auf eine interessante Entscheidung des VG Ansbach für finanzschwache Personen: Aus der bloßen finanziellen Unfähigkeit, eine MPU zu bezahlen und daher Nichtbeibringung eines Gutachtens kann auf eine mangelnde Fahreignung nicht geschlossen werden. Die Behörde muss stattdessen Möglichkeiten der Finanzierung prüfen und eine solche ermöglichen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit hat bei der Abwägung [...]
Fast nichts außer einem Internet-Diensteanbieter. Zumindest teilen beide keine Sicherheitslücken, wie man dieser Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen kann. Wieviele wohl besorgt da angerufen haben…
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der Daten und einen technisch einheitlichen Sicherheitsstandard der Dokumente zu gewährleisten, medizinische Tests oder neue Prüfungen soll es nicht geben. Mir persönlich fehlt immer der Glaube, dass da nicht noch [...]
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt überhaupt vorliegt. Denn letztlich sei dieser Verstoß der Fahrerlaubnisbehörde anzulasten, zudem sei das Interesse der Allgemeinheit am sicheren Straßenverkehr höher einzuschätzen. Mir selber kommt hier eher in den Kopf, dass hier eine doppelte Bestrafung vorliegt. Was [...]
Was genau ein P-Konto ist, lesen Sie hier und hier veröffentlicht. Wie Banken das P-Konto umgehen, habe ich hier berichtet. Ab heute nun ist alles graue Theorie, was bisher geschah. Ab heute gibt es P-Konten wirklich (und damit auch die angesprochenen Probleme, Pfändungserleicherungen aus Schuldnersicht und Pfändungserschwernisse aus Gläubigersicht). Update: Stuttgart Inkasso weist auf eine [...]
Das hat das Bundesverwaltungsgericht klarstellend entschieden. Denn das Pflegeversicherungsrecht enthält insoweit speziellere Regeln, die eine allgemeine Möglichkeit im Heimgesetz unanwendbar werden lassen.
… für den Fall, dass hinreichend genau der Tag des Zeckenbisses bestimmbar ist und der Anlass des Aufenthalts im Lebensraum von Zecken dem dienstlichen Bereich eindeutig zuzuordnen ist. Eine Lehrerin hatte geklagt, die mit ihrer Klasse auf einem Bauernhof unterwegs war und die Kinder auch im Umland beaufsichtigen musste. (BVerwG 2 C 81.08)
Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem ist nach wie vor die Masse an Verfahren, die das Verfassungsgericht beinahe nicht bewältigen kann und daher zwingend darauf angewiesen ist, nur extreme Fälle von Unrecht zu entscheiden. Bedenkt man, dass 69,4% aller [...]