In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann zulässig ist, wenn ein Mieter über den Zahlungszeitpunkt seiner Mietzahlung irrt und fortlaufend, auch nach Abmahnung, statt zum Monatsanfang erst zur Monatsmitte oder später bezahlt. Dies gilt insbesondere auch, [...]
Auf eine entsprechende Entscheidung des LG Flensburg weist RA Dosch hin. Denn, so das Gericht, normale Brancheneinträge ohne Gestaltung und nur auf Grunddaten beschränkt seien normalerweise und üblicherweise kostenlos und stellt einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, mit der niemand zu rechnen brauche. Auch gegen das Preisangabengesetz werde verstoßen, da die Angaben dem Angebot nicht [...]
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 202/10, entschieden, dass ein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigen Mängeln unabhängig von der Anzahl der Vor-Reparaturversuche ausgeschlossen ist, wenn der Mangel grundsätzlich behebbar war und dessen Beseitigungskosten nur max. 1 % des Kaufpreises ausmacht. Der Bundesgerichtshof stellt hierbei auf §323 Abs. 5 S. 2 [...]
… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher unveröffentlichte Beschluss des OLG Frankfurt soll auf eine Beschwerde der StA Frankfurt gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung ergangen sein und die deutliche Rechtsmeinung vorgeben, dass Abofallen im Internet gewerbsmäßigen Betrug darstellen können. Nachdem [...]
… weshalb ich mir erlaube, auf eine Entscheidung des AG München zur 100%igen Mietminderung hinzuweisen: Kann Schimmelbildung quasi nur durch durchgängige Lüftung vermieden werde, liegt ein Grund zur Mietminderung um 100% vor. Denn das Lüftungsverhalten darf die Nutzbarkeit und Lebensqualität nicht nachhaltig beeinflussen. Problem in Schimmelprozessen ist in der Regel der Nachweis der Verursachung. Viele [...]
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. ist danach nicht mehr uneingeschränkt [...]
… wenn, worauf RA Melchior hinweist, Einwendungen gegen die Rechnung bestehen, die nicht offensichtlich unberechtigt sind. Bei einer solchen Konstellation ist daher die Drohung mit einem Schufa-Eintrag unzulässig und führt – bei einer beantragten einstweiligen Verfügung – zu einer Kostentragungspflicht des Drohenden (AG Leipzig 118 C 10105/09 vom 03.02.2010).
Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Beträge werden ohne gesonderte Gerichtsbeschlüsse ausbezahlt. Spart Zeit und Geld für alle, wie der Gesetzgeber in seinen Gesetzesbegründungen ausführt. Insbesondere verweist der Gesetzgeber auch darauf, dass dieses P-Konto für die Wirtschaft keine Zusatzkosten bedeutet (ähnlich hatte [...]
Ein Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung über eBay an Gewerbetreibende kann dann unterlauter sein, wenn weder eine Benutzerkennung verwendet wird, die ausschließlich den Verkauf an Gewerbetreibende ermöglicht, noch unzweideutig in der Auktion auf diesen Umstand hingewiesen wird. Darauf, dass der Verwender nur an Gewerbetreibende tatsächlich verkauft haben will, kommt es nicht an. (BGH, Entscheidung vom [...]
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine vom Käufer vorgeschlagene Form der Nachbesserung verweisen lassen, bevor er die Sache und den Mangel begutachten konnte. Da es von der Art des Mangels und dessen Vorliegen abhängt, auf welche Form der Nacherfüllung [...]