Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.03.2010 entschieden (Az. VIII ZR 310/08): Danach müsse sich ein Verkäufer nicht auf eine vom Käufer vorgeschlagene Form der Nachbesserung verweisen lassen, bevor er die Sache und den Mangel begutachten konnte. Da es von der Art des Mangels und dessen Vorliegen abhängt, auf welche Form der Nacherfüllung [...]
Das AG Kaufbeuren hat es – wie ich hier bereits getwittert habe – abgelehnt, eine Klage gegen 12 Erdgas-Kunden als Sammelklage zu behandeln. Erstaunlich an dieser Entscheidung ist für mich, das dies bisher das erste Gericht ist, das diese logische Entscheidung trifft. Auch wenn ich hier gar nicht über Sinn und Unsinn einer solchen “Sammelklage” [...]
Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003 bis 01.04.2009 keine wirksame öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinen Tarife vorliegt. Bei Tarifkunden sei nämlich ein strenger [...]
… zumindest wenn planwidrig der die liebe Partnerin zum Frühstück nur wecken wollende Mann von deren Reizen so abgelenkt wird, dass er die brennenden Kerzen vergisst und quasi mit dem Feuer der Leidenschaft auch dasjenige im Esszimmer entfacht wird. Die Versicherung wird damit nicht leistungsfrei, weil eben keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so das OLG Düsseldorf [...]