… das hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 (5 AZR 700/09) im Hinblick auch auf die Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH bekräftigt: Selbst wenn §622 Abs. 2 S. 2 BGB unanwendbar bleibt, führt dies nicht zu einer verlängerten Kündigungsschutzklagenfrist gem. §4 Abs. 1 KSchG. Denn eine zu einem bestimmten Datum ausgesprochene Kündigung kann dann in der Regel nicht [...]
Diese Frage hat das OLG Oldenburg laut Schadensfixblog in den Raum geworfen. Denn – so das OLG überzeugend – es sei aus der Formulierung des Gesetzes nicht erkennbar, welche Reifen wann unter welchen Voraussetzungen ungeeignet seien, womit die Norm unbestimmt sei und damit verfassungswidrig. Da insoweit keine konkrete Winterreifenpflicht bestünde und technisch manche Winterreifen einen [...]
Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer Mangelbeseitigung (unabhängig von der tatsächlichen Beseitigung) berechnet werden. Die MwSt. ist danach nicht mehr uneingeschränkt [...]
Das berichtete bereits vor einiger Zeit die Rechtslupe unter Hinweis auf einen Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen. Bemängelt wird insbesondere die bloße Schätzung der Leistungshöhe, weshalb die Richter den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben. Natürlich sind Asylbewerberleistungen nicht mit Hartz IV zu vergleichen, zu groß sind die strukturellen Unterschiede. Das Grundproblem ist aber dasselbe: [...]
… schreibt Spiegel Online unter Berufung auf eine Bestätigung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Umgesetzt werden soll damit eine EU Richtlinie, um die Aktualität der Daten und einen technisch einheitlichen Sicherheitsstandard der Dokumente zu gewährleisten, medizinische Tests oder neue Prüfungen soll es nicht geben. Mir persönlich fehlt immer der Glaube, dass da nicht noch [...]
… das hat der VGH Baden-Würtemberg entschieden, wobei er es offen lässt, ob ein solcher Verstoß gegen den Richtervorbehalt überhaupt vorliegt. Denn letztlich sei dieser Verstoß der Fahrerlaubnisbehörde anzulasten, zudem sei das Interesse der Allgemeinheit am sicheren Straßenverkehr höher einzuschätzen. Mir selber kommt hier eher in den Kopf, dass hier eine doppelte Bestrafung vorliegt. Was [...]
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde. Ausgangslage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009, Az. 2 BvR 941/08. Die dortige entscheidende Passage lautet Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist [...]
Ab dem 04.09.2010 findet in unseren Kanzleiräumen die Ausstellung des Künstlers Frank Leberle statt. Bereits heute können Sie einen ersten Einblick in dessen Werke auf der Unterseite zu seiner Ausstellung auf Kunst-und-Kanzlei.de ergattern. Viel Spass.
… zusätzlicher Bedarf für Schulbücher nicht. Was zuallererst nach einer ungerechten Entscheidung klingen mag, sind hingegen m.M. nach zwei wohldurchdachte Entscheidungen des BSG: Während es sich bei den zusätzlichen Hygienekosten eines HIV Erkrankten um einen atypischen Zusatzbedarf handelt, der vom Regelbedarf nicht umfasst ist, gilt dies zwar auch für Schulbücher. Während bei Schulbüchern allerdings nur [...]
Morgen wird das BSG einige interessante Rechtsfragen mit sehr praktischen Bedeutungen fällen: Kann über §73 SGB XII ein über die im SGB II normierten Ansprüche hinaus Sonderbedarf in relativ häufigen Bereichen ersetzt werden, oder ist die Anwendbarkeit auf atypische Bedarfslagen beschränkt? Kann ein gesonderter Reinigungs- und Hygienebedarf für einen HIV positiven SGB II Leistungsempfänger einerseits, [...]