Alle wichtigen Änderungen auf einen Blick finden sich im Baurechtsblog.
Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgeworfen. Nach deren Meinung würde die nur anteilige Übernahme von Beiträgen zu einer Senkung der Beträge zum Lebensunterhalt unter das verfassungsgarantierte Existenzminimum führen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wurde die entsprechende ARGE daher zur Übernahme der vollen Beträge verurteil (Beschluß vom 03. Dezember 2009 – L 15 AS 1048/09 [...]
In seiner Entscheidung B 14 AS 46/08 R vom 21.12.2009 hat das BSG festgestellt, dass nachgezahlte Arbeitslosenhilfe nicht gem. § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II unberücksichtigt bleiben kann.
Dies hat das BSG in seiner Entscheidung vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 63/08 R, entschieden. Danach reicht es für die Entkräftung des Beweises der Richtigkeit des Empfangsbekenntnisses nicht aus, dass zwischen Posteingang und Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis 2 Tage vergangen sind. Die Beweiswirkung müsste hierfür vollständig entkräftet werden, hierfür muss jede Möglichkeit der Richtigkeit [...]
… zumindest wenn planwidrig der die liebe Partnerin zum Frühstück nur wecken wollende Mann von deren Reizen so abgelenkt wird, dass er die brennenden Kerzen vergisst und quasi mit dem Feuer der Leidenschaft auch dasjenige im Esszimmer entfacht wird. Die Versicherung wird damit nicht leistungsfrei, weil eben keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so das OLG Düsseldorf [...]
besinnlich-lyrisches via Peter Schwindlings Twitter-Feed Direktlink zum Pdf-Download
Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 17.12.2009 entschieden: Der Senat hat das Urteil des LSG geändert und die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche zusprechende Urteil zurückgewiesen. Die Krankenkasse hat für die medizinisch notwendige Versorgung des nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät über den bereits übernommenen Teilbetrag von 987,31 Euro hinaus auch die [...]
Denn selbst wenn der Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, kann er sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft einen Überblick verschaffen gem. §716 BGB. Darunter, so der BGH, ist auch die Auskunft über Namen und Wohnanschriften der Mitgesellschafter zu zählen. (via Rechtslupe)
finden sich zum schnellen Abgleich im RSV Blog.
Das stellt das LSG Nordrhein-Westfalen fest. Wird ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in eine Obdachlosenunterkunft einquartiert, kann er eigenmächtig auch ohne Zustimmung der ARGE eine normale Wohnung anmieten. Die Richter haben insoweit den Mietersatz leicht reduziert, da eine über dem ortsüblichen Satz liegende Miete vereinbart wurde. Ob hierbei die Frage der Notlage [...]