Diese Erhöhung um 5qm (von 45qm) stellt das LSG NRW in den Raum für Einpersonenhaushalte im Leistungsbezug nach dem SGB II und lässt die Revision ausdrücklich zu, wie der Kollege Stadtfeld zu berichten weiß. Inwieweit diese Meinung daher Allgemeingültigkeit erlangen wird, ist bis zur Entscheidung des BSG unklar. Die Entscheidung vom 16. Mai 2011, Az. [...]
Als Arbeitserleichterung für mich und alle anderen (ja, so egoistisch bin ich, dass ich zuerst an mich denke) hier der aktuelle Link zum BMAS.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.06.2011 klargestellt. Worum gehts? Der §10 Abs. 3 SGB V lautet: (3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als [...]
Diese Frage stellen sich potentielle Mandanten oft – und fragen deshalb erst gar nicht beim Anwalt nach aus Angst, zu viel zahlen zu müssen. Dabei könnte die Frage relativ einfach beantwortet werden (wenn man nicht in Hamburg oder Bremen wohnt): Entweder beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein beantragen oder im Internet die kostenlose Windowssoftware pkh-fix downloaden [...]
Eines der dringendsten Probleme für alle, die eine vorzeitige Rente in Betracht ziehen, ist die Frage, wann eine solche Erwerbsminderungsrente erlangt werden kann., welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und ob diese bei einem selbst vorliegen. Dabei stellt sich zuerst die Frage, ob die allgemeinen Wartezeiten, in der Regel 5 Jahre, erfüllt sind. Eine entsprechende Auskunft [...]
In seinem Urteil vom 1.6.2011, Aktenzeichen VIII ZR 91/10, hier veröffentlicht, weist das oberste deutsche Zivilgericht darauf hin, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann zulässig ist, wenn ein Mieter über den Zahlungszeitpunkt seiner Mietzahlung irrt und fortlaufend, auch nach Abmahnung, statt zum Monatsanfang erst zur Monatsmitte oder später bezahlt. Dies gilt insbesondere auch, [...]
Auf eine entsprechende Entscheidung des VG Dresden verweisen die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Nach der Interpretation des Verwaltungsgerichts Dresden ist der in der sächsischen Verfassung garantierte Begriff der Lernmittelfreiheit weit zu verstehen und nicht nur auf Schulbücher bezogen, weshalb ein Kopierkostenbeitrag unzulässig sei. Obwohl im Schulgesetz nur “notwendige Schulbücher” als lernmittelfrei definiert seien, müsse dies [...]
OLG Köln: Verfahrenskosten bei Abmahnung trägt Abmahner bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung
Auf diese interessante Entscheidung des OLG Köln weist Medienrecht.de hin. Was war passiert: Trotz dass abmahnungsfähig nur ein Werk war, übersandte der Rechteinhaber eine Unterlassungserklärung, die sich auf alle Werke bezog. Diese unterschrieb der abgemahnte nicht, woraufhin er verklagt wurde auf Unterlassen des Anbietens dieses einen Werkes. Die Verfahrenskosten musste deshalb der Abmahner tragen, da [...]
… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland/Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters. Wichtig: Garantieren kann die Aktualität nur das jeweilige Jobcenter, das entsprechend zu befragen ist auch bei beabsichtigtem Wohnortwechsel. Wir helfen Ihnen insoweit gerne weiter. (Danke, Sozin.de, für den Link)
von 10-18 Uhr in den Kanzleiräumen in der Sonnenstr. 7 in Donauwörth. Verpassen Sie nicht die letzte offizielle Gelegenheit, die großflächigen und imposanten Werke von Andreas Reisel aus nächster Nähe zu betrachten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.