… habe ich zuerst in der Überschrift bei diesem Artikel über das Scheitern der Hartz IV Verhandlungen gelesen, um dann feststellen zu müssen dass die Sueddeutsche doch netter und sachlicher schreibt als mein Auge liest.
Bin ich eigentlich der Einzige, den das stört? Wenn die dpa von “überfällig” spricht, ist das ein wunderbarer Euphemismis für verfassungswidriges Verhalten. Von der Frage, bis wann das alles dann umgesetzt werden soll, ganz zu schweigen. Politisches Geschachere rund um das Existenzminimum sollte auch für unsere Politik zu niederes Niveau sein. Wobei die Betonung auf [...]
Donauwörther Zeitung vom 05.02.2011:
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls man Unterkunftskosten außen vor lässt). Da aber Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll, erscheint eine rein rechnerische Tagessatzhöhe falsch. Denn die entsprechende Belastung wäre als unvertretbar starke [...]
… hat das AG Elmshorn entschieden, wie die Anwälte Dr. Damm und Partner berichten. Selbst ein aktuelles Album könne, wenn nur ein Upload und nur ein Download belegt seien, einen geringen Streitwert von nur 2.000,- € darstellen, wenn es sich um einen ersten Verstoß mit wenigen Nutzern handelt. Wenn zudem, wie eigentlich üblich, in den [...]
… hat der BGH gegen die herrschende Meinung entschieden. Eine auf Grundlage eines nicht geeichten Systems ermittelte Verbrauchszahl ist damit nicht grundsätzlich unverwertbar. Der Vermieter kann auch durch Vorlage weiterer Unterlagen – wie Verbrauchswerte der vergangenen Jahre – die Richtigkeit des ermittelten Verbrauchs zur richterlichen Überzeugung belegen. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit jedenfalls nicht. (via Beckblog)
Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung im Volltext: Privat krankenversicherte Bezieher [...]
… berichtet die Augsburger Allgemeine in einem Artikel, in dem der von mir sehr geschätzte Präsident des Sozialgerichts Dietel zu Wort kommt: Einen Tag hat Erich Karl Dietel für den Prozess gebraucht, in dem es letztlich um einen Betrag von 3,50 Euro ging. Das kann schon mal passieren bei Verhandlungen rund ums Sozialgesetzbuch II (SGB [...]
… nach Rechtsansicht des OLG Frankfurt. Das berichtet Prof. Dr. Hoeren im Beck Blog unter Verweis auf die FPS Rechtsanwälte. Der bisher unveröffentlichte Beschluss des OLG Frankfurt soll auf eine Beschwerde der StA Frankfurt gegen die Nichteröffnung der Hauptverhandlung ergangen sein und die deutliche Rechtsmeinung vorgeben, dass Abofallen im Internet gewerbsmäßigen Betrug darstellen können. Nachdem [...]
… von 10.00-18.00 Uhr in den Kanzleiräumen der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf & Langhans in Donauwörth, Sonnenstraße 7. Der Eintritt ist – wie immer – frei. Es erwarten Sie Tusche-, Aquatinta und Graphitzeichnungen, Strichätzungen sowie Skulpturen aus Lindenholz, Gips und Muschelkalk. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.