Ihr Anwalt in Donauwörth | Dr. Roßkopf & Langhans

Die Verzögerungsrüge nach §198 GVG

RA Michael Langhans — Thu, 19 Jan 2012 12:32:57 +0000

… alles Relevante von Burhoff auf seiner Seite zusammengefasst. Witzig finde ich es nach wie vor, wie Kollegen und Richter damit umgehen. Erstere Schreiben dann sofort auch eine Verzögerungsrüge, letztere beschweren sich, dass das Verfahren doch gar nicht so lange verzögert wird. Alleine der Rechtfertigungsdruck spricht hierbei für sich.

Rechtsänderungen 2012/III

RA Michael Langhans — Tue, 17 Jan 2012 12:27:15 +0000

Alle Steuerrechtsänderungen 2012, zusammengefasst von der Steuerkanzlei Geirhos, Berchtenbreiter & Kollegen.

Bank muss die Verwendung der Originalkarte bei Missbrauch beweisen…

RA Michael Langhans — Tue, 17 Jan 2012 12:20:36 +0000

um in das Privileg eines Anscheinsbeweises zu kommen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH, nämlich dass durch zeitnahme Verwendung einer abhandengekommenen Bankkarte ein Anscheinsbeweis für die illegitime Mitführung des PINs oder Notierung desselben auf der Karte besteht, den der Kunde widerlegen müsse, wird nunmehr dank des zunehmenden Skimming fortgeführt: Die Bank muss zumindest die Verwendung der Originalkarte beweisen, um sich die Vorzüge des Anscheinsbeweises aufrecht zu erhalten (BGH, 29.11.2011 – XI ZR 370/10).

(via RA Ferner)

Rechtsänderungen 2012/2

RA Michael Langhans — Mon, 16 Jan 2012 08:54:33 +0000

4. Zentrales Testamentsregister
Die Bundesnotarkammer hat ein zentrales Testamentsregister eingeführt, das zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen hat. Danach werden amtliche Testamente (d.h. bei Gericht hinterlegte oder beim Notar errichtete) verwahrt. Die Nachlassgerichte fragen bei Erbfällen an, ob und in welchem Umfang eine Registrierung beim Testamentsregister vorliegt und ob Informationen wie Kinder zentral bekannt sind. Schade, dass eine Registrierung von nichtamtlichen Testamenten nicht vorgesehen ist.

5. Kindergeld
Bei Kindern unter 25 Jahren in der ersten Ausbildung findet keine Einkommensprüfung mehr statt.

Rechtsänderungen 2012/I

RA Michael Langhans — Thu, 12 Jan 2012 09:00:11 +0000

Rechtsänderungen für 2012, die für Sie von Interesse sein könnten:

1. Hartz IV
Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöhen sich um 10 € auf 374 € für Alleinstehende. Traurig, dass die Seiten der Bundesagentur für Arbeit diese Erhöhung verschweigen. Immerhin finden sich die Informationen in neuen Bescheiden oder bei der Bundesregierung. Zu erwähnen hierbei ist aber, dass die Frage der Verfassungsgemäßheit der Regelsätze ab dem 01.01.2011 im Moment bereits am BSG anhängig ist.

2. Existenzgründung
Der Zuschuss für Existenzgründer ist ab dem 28.12.2011 reduziert: Statt 9 Monate beträgt die erste Förderungsphase nur noch 6 Monate (60% des Verdienstes zzgl. 300 e soziale Sicherung), die zweite (nicht obligatorische) Phase nunmehr 9 statt 6 Monaten 300 € soziale Absicherung. Diese Sparmaßnahme dürfte Gründungen eher verhindern als Fördern. Insbesondere wenn ein Existenzgründer noch kein Arbeitslosengeld bezogen hatte vor seinem Gründungsentschluss ist die “Reduzierung des ALG I Anspruches” von 12 auf 6 Monate Existenzgründung nicht nachvollziehbar und sachlich nicht gerechtfertigt.

3. Pflegezeitgesetz
Das Gesetz zur Vereinbarung von Pflege und Beruf trat mit dem 01.01.2012 in Kraft. Danach entsteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit, der über ein Zeitguthaben erworben werden soll. Ob die finanziellen Einbußen, die mit dieser Teilzeitarbeit einhergehen, eine Pflege tatsächlich ermöglichen, wird abzuwarten bleiben.

Weitere Änderungen werden demnächst im Blog ausgeführt.

Zwischen den Jahren

RA Michael Langhans — Thu, 22 Dec 2011 12:01:32 +0000

ist die Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf durchgehend zu den üblichen Geschäftszeiten besetzt. Termine vereinbaren Sie bitte wie üblich telefonisch vorab.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2011 und einen guten Rutsch ins Jahr 2012.

Ihre Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf&Langhans

11.12.2011 – Kunstausstellung “Akt” von Wilfried Nowak heute geöffnet

RA Michael Langhans — Sun, 11 Dec 2011 08:30:42 +0000

von 10.00-18.00 Uhr in den Kanzleiräumen der Anwaltskanzlei Dr. Roßkopf & Langhans in Donauwörth, Sonnenstraße 7. Der Eintritt ist – wie immer – frei. Es erwarten Sie ein Themenausstellung. Viele Akte in verschiedenen Techniken und aus verschiedenen Schaffensperioden des Künstlers erwarten Sie.

13.11.2011 – Kunstausstellung “Akt” von Wilfried Nowak heute geöffnet

RA Michael Langhans — Sun, 13 Nov 2011 08:54:23 +0000

Abofalle am Festnetztelefon

RA Michael Langhans — Fri, 11 Nov 2011 08:53:34 +0000

Die Stiftung Wartentest verweist auf eine neue Abo-Masche, diesmal nicht übers Internet und SMS, sondern per Bandansage über 0800-Nummern. Geködert werden sollen Leute über das Versprechen auf einen Gratis-Tankgutschein. Zwar erhält man diesen Gutschein, schließt aber gleichzeitig ein Abo unbemerkt für 9,90 € die Woche ab.
Merke: Nichts ist umsonst.

Rückblick: Die Internationale Musik und Lichternacht 2011

RA Michael Langhans — Wed, 09 Nov 2011 17:28:09 +0000

… der CID Donauwörth auch in unserer Kanzlei war wieder ein großer Erfolg. Abertausende Lichter in der Donauwörther Altstadt, tausende Einkäufer und Besucher in der Reichstraße, Hunderte Besucher in der Sonnenstraße und unserer Kanzlei: Die Mischung aus Kunst, Lichteffekten und der live-musikalischen Umrahmung durch das Caro-Trio kam bei allen Besuchern an und lud viele zum langen Verweilen in der Kanzlei ein. Wir bedanken uns bei allen Besuchern und freuen uns auf Sie in 2012 bei der nächsten Musik- und Lichternacht.