… aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. §307 BGB der einbezogenen AVBGas angenommen und die Frage einer Wirksamen Einbeziehung daher dahingestellt sein lassen. Die Entscheidung samt Gründen bietet durchaus interessante Argumente auch für Ihren Prozess, zumal problematisiert auch die Frage [...]
Der Bund der Energieverbraucher weist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 28.01.2010 hin: Danach besteht keine Pflicht zur Vorlage der Gasbezugsverträge, wenn durch andere Dokumente oder Zeugenaussagen die Weitergabe von Bezugspreisen bewiesen werden kann. Zudem wird nochmals die Rechtsprechung des OLG München bekräftigt, dass eine Zuständigkeit der Handelskammern nach EnWG nicht besteht, soweit [...]
Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003 bis 01.04.2009 keine wirksame öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinen Tarife vorliegt. Bei Tarifkunden sei nämlich ein strenger [...]
Der BGH hat heute in einer Entscheidung (die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt) die Anwendbarkeit der Billigkeitsprüfung des §315 BGB auch für Gasanbieter bestätigt. Diese Rechtsmeinung hat Unterzeichner bereits seit langem gegen den örtlichen Gasanbieter Erdgas Schwaben vertreten.
In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach Preiserhöhungen ohne Nennung der Kalkulationsgrundlage nicht zulässig sein müssen. Vor der Bezahlung der Rechnung bietet sich daher ein anwaltliches Beratungsgespräch an, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Diskussionswürdig sind insoweit auch die neuen [...]