Eben hatte ich noch auf ein Problem mit privat Krankenversicherten ALG II Beziehern in diesem Artikel hingewiesen, schon entscheidet das Bundessozialgericht (B 4 AS 108/10 R) zugunsten von Leistungsempfängern nach dem SGB II: Krankenversicherungsbeiträge von privat versichterten Leistungsempfängern nach dem SGB II sind in voller Höhe zu übernehmen. Die Meldung im Volltext: Privat krankenversicherte Bezieher [...]
In Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 16.12.2008 (B4 AS 60/07 R) weist das Landessozialgericht München die ARGE Donau-Ries nochmals (nach bereits erfolgtem “Hinweis” in der Begründung zu einer einstweiligen Verfügungs-Beschwerde gegen die Ablehnung einer solchen) darauf hin, dass eine Rechtsfolgenbelehrung im Anwendungsbereich des SGB II zwar nicht zwingend schriftlich, jedoch konkret sein muss, es [...]
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: – 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei Berufsausbildungsbeihilfe – Mehrbedarf aufgrund einer 90%igen Behinderung – Heizkostennachforderung – Sperrzeitprobleme bei Zusammentreffen von SGB II und SGB III Inwieweit sich Fragen der Entscheidung des BVerfG auswirken werden auf diese Entscheidungen, [...]