Das ergibt sich aus der Jahresstatistik des Bundesverfassungsgerichtes 2009. Wer nunmehr meint, dass Verfassungsbeschwerden daher beinahe aussichtslos sind, dürfte irren: Das Problem ist nach wie vor die Masse an Verfahren, die das Verfassungsgericht beinahe nicht bewältigen kann und daher zwingend darauf angewiesen ist, nur extreme Fälle von Unrecht zu entscheiden. Bedenkt man, dass 69,4% aller [...]
Die Server des Bundesverfassungsgerichts sind (erwartungsgemäß) überlastet, aber Spiegel Online berichtet zusammenfassend wie folgt: Hartz IV ist verfassungswidrig bemessen Ab dem 01.01.2011 muss der Gesetzgeber neu die Leistungen neu berechnen, bis dahin gibt es eine Übergangsfrist. Gegebenenfalls ist bereits jetzt die Einforderung eines Zuschlages möglich, falls dieser notwendig sein sollte, um das menschenwürdige Existenzminimum zu [...]
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis 14 bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter verfassungsgemäß sind. Das Hessische Landessozialgericht hatte ebenso wie das Bundessozialgericht entsprechende Fälle mit diesen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Ob und was sich ändern wird, bleibt [...]