Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10, und diese Rechtsfrage nunmehr auch dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Bereits früher im Jahr 2011 wurde dieselbe Frage für Sondervertragskunden ebenfalls dem EuGH vorgelegt. Obwohl der Bundesgerichtshof seine Rechtsmeinung der zulässigen Preisanpassungsklauseln explicit nicht aufgibt, legt er diese Frage im Hinblick auf [...]
Das AG Kaufbeuren hat es – wie ich hier bereits getwittert habe – abgelehnt, eine Klage gegen 12 Erdgas-Kunden als Sammelklage zu behandeln. Erstaunlich an dieser Entscheidung ist für mich, das dies bisher das erste Gericht ist, das diese logische Entscheidung trifft. Auch wenn ich hier gar nicht über Sinn und Unsinn einer solchen “Sammelklage” [...]
Der Bund der Energieverbraucher weist insoweit auf eine Entscheidung des OLG München vom 28.01.2010 hin: Danach besteht keine Pflicht zur Vorlage der Gasbezugsverträge, wenn durch andere Dokumente oder Zeugenaussagen die Weitergabe von Bezugspreisen bewiesen werden kann. Zudem wird nochmals die Rechtsprechung des OLG München bekräftigt, dass eine Zuständigkeit der Handelskammern nach EnWG nicht besteht, soweit [...]
Das wird im Forum des Bundes der Energieverbraucher kundgetan: Danach wird offensichtlich nun auch von Erdgas Schwaben anerkannt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Gaspreiserhöhungen bis einschließlich April 2009 nicht beweisbar ist (andere Lesensart: Nicht stattgefunden hat) mit der Rechtskonsequenz, dass Preiserhöhungen nicht möglich waren. Erdgas Schwaben zieht damit die einzig sinnvolle Konsequenz aus der deutlichen [...]
Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003 bis 01.04.2009 keine wirksame öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinen Tarife vorliegt. Bei Tarifkunden sei nämlich ein strenger [...]
Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, dass die einzelnen Preisanpassungen öffentlich bekannt gemacht wurden und dass eine Preisanpassungsklausel vereinbart war und ist. In keinem mir bisher bekannten [...]
Der BGH hat heute in einer Entscheidung (die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt) die Anwendbarkeit der Billigkeitsprüfung des §315 BGB auch für Gasanbieter bestätigt. Diese Rechtsmeinung hat Unterzeichner bereits seit langem gegen den örtlichen Gasanbieter Erdgas Schwaben vertreten.
In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach Preiserhöhungen ohne Nennung der Kalkulationsgrundlage nicht zulässig sein müssen. Vor der Bezahlung der Rechnung bietet sich daher ein anwaltliches Beratungsgespräch an, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Diskussionswürdig sind insoweit auch die neuen [...]