Diese Frage hat der BGH in seinem Beschluss vom 18.05.2011, VIII ZR 71/10, und diese Rechtsfrage nunmehr auch dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Bereits früher im Jahr 2011 wurde dieselbe Frage für Sondervertragskunden ebenfalls dem EuGH vorgelegt. Obwohl der Bundesgerichtshof seine Rechtsmeinung der zulässigen Preisanpassungsklauseln explicit nicht aufgibt, legt er diese Frage im Hinblick auf [...]
Das AG Kaufbeuren hat es – wie ich hier bereits getwittert habe – abgelehnt, eine Klage gegen 12 Erdgas-Kunden als Sammelklage zu behandeln. Erstaunlich an dieser Entscheidung ist für mich, das dies bisher das erste Gericht ist, das diese logische Entscheidung trifft. Auch wenn ich hier gar nicht über Sinn und Unsinn einer solchen “Sammelklage” [...]
… aber auch die Frage der wirksamen (weil intransparent i.S. §307 BGB) Einbeziehung der AVBGas. Das OLG Oldenburg hatte noch Intransparenz gem. §307 BGB der einbezogenen AVBGas angenommen und die Frage einer Wirksamen Einbeziehung daher dahingestellt sein lassen. Die Entscheidung samt Gründen bietet durchaus interessante Argumente auch für Ihren Prozess, zumal problematisiert auch die Frage [...]
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach der Preisangabenverordnung notwendig, dass sich jeder schnell und unkompliziert über die Grundpreise je Mengeneinheit informieren kann. Hierzu reicht es nicht aus, dass man erst über mehrere Schritte in einem Tarifrechner ein individualisiertes Ergebnis [...]
In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach Preiserhöhungen ohne Nennung der Kalkulationsgrundlage nicht zulässig sein müssen. Vor der Bezahlung der Rechnung bietet sich daher ein anwaltliches Beratungsgespräch an, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Diskussionswürdig sind insoweit auch die neuen [...]