… das hat das Bundesarbeitsgericht am 01.09.2010 (5 AZR 700/09) im Hinblick auch auf die Kücükdeveci-Entscheidung des EuGH bekräftigt: Selbst wenn §622 Abs. 2 S. 2 BGB unanwendbar bleibt, führt dies nicht zu einer verlängerten Kündigungsschutzklagenfrist gem. §4 Abs. 1 KSchG. Denn eine zu einem bestimmten Datum ausgesprochene Kündigung kann dann in der Regel nicht [...]
Zu dieser Erkenntnis ist am heutigen Dienstag der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung C-555/07 gelangt. Danach verstößt es gegen das Verbot von Diskriminierung aus Europäischem Primärrecht bzw. der Richtlinie 2000/78/EG (Diskriminierung wegen des Alters), wenn bei der Frage der Betriebszugehörigkeit Jahre vor dem vollendeten 25. Lebensjahr unberücksichtigt bleiben, wie es §622 Abs. 2 BGB vorsieht. [...]
