Das wird im Forum des Bundes der Energieverbraucher kundgetan: Danach wird offensichtlich nun auch von Erdgas Schwaben anerkannt, dass die öffentliche Bekanntmachung von Gaspreiserhöhungen bis einschließlich April 2009 nicht beweisbar ist (andere Lesensart: Nicht stattgefunden hat) mit der Rechtskonsequenz, dass Preiserhöhungen nicht möglich waren. Erdgas Schwaben zieht damit die einzig sinnvolle Konsequenz aus der deutlichen [...]
Das hat das OLG Hamm entschieden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit, worauf die Kanzlei Dr. Bahr hinweist. Die Richter urteilten, es ist nach der Preisangabenverordnung notwendig, dass sich jeder schnell und unkompliziert über die Grundpreise je Mengeneinheit informieren kann. Hierzu reicht es nicht aus, dass man erst über mehrere Schritte in einem Tarifrechner ein individualisiertes Ergebnis [...]
Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, dass die einzelnen Preisanpassungen öffentlich bekannt gemacht wurden und dass eine Preisanpassungsklausel vereinbart war und ist. In keinem mir bisher bekannten [...]
Der BGH hat heute in einer Entscheidung (die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt) die Anwendbarkeit der Billigkeitsprüfung des §315 BGB auch für Gasanbieter bestätigt. Diese Rechtsmeinung hat Unterzeichner bereits seit langem gegen den örtlichen Gasanbieter Erdgas Schwaben vertreten.
In diesen Tagen kommen die Erdgasabrechungen in die Haushalte. Vor Bezahlung von eventuellen Nachforderungen ist daran zu erinnern, dass unserer Ansicht nach Preiserhöhungen ohne Nennung der Kalkulationsgrundlage nicht zulässig sein müssen. Vor der Bezahlung der Rechnung bietet sich daher ein anwaltliches Beratungsgespräch an, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. Diskussionswürdig sind insoweit auch die neuen [...]