Rechtsänderungen für 2012, die für Sie von Interesse sein könnten: 1. Hartz IV Die Regelsätze für Leistungsbezieher nach dem SGB II erhöhen sich um 10 € auf 374 € für Alleinstehende. Traurig, dass die Seiten der Bundesagentur für Arbeit diese Erhöhung verschweigen. Immerhin finden sich die Informationen in neuen Bescheiden oder bei der Bundesregierung. Zu [...]
Das hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 07.10.2010 festgestellt (via Burhoff online). Eine rechnerisch richtige Berechnung der Tagessatzhöhe (Nettobetrag : 30 wäre ungefähr 11 €, falls man Unterkunftskosten außen vor lässt). Da aber Hartz IV das Existenzminimum sicherstellen soll, erscheint eine rein rechnerische Tagessatzhöhe falsch. Denn die entsprechende Belastung wäre als unvertretbar starke [...]
Eigentlich ist es beschämend genug, dass die Bundesrepublik Deutschland es nicht schafft, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren und die gesetzten Fristen (31.12.2010) einzuhalten. Noch beschämender ist es, wenn bei erwarteter Entscheidung am 11.1. die BA für Arbeit ankündigt, dass man frühestens März die geänderten Situationen auszahlen könne. Es geht ja nur um fremde Gelder. [...]
Das hat Frau van der Leyen gestern so bekanntgegeben, wobei mittelfristig ein Mischmasch aus Preis- und Lohnniveau geplant ist. Genaue Zahlen gibts noch nicht, was meiner Meinung nach alle Planungen ungenau und fehleranfällig sein lässt. Ob diese Veröffentlichung ein Testballon ist vor den eigentlichen Zahlung (so nach dem Motto “wir führen das Grauen Stück für [...]
meint Frau van der Leyen und deutet damit meiner Meinung nach an, dass mehr Schein als Sein die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung von Leistungen nach dem SGB II prägen wird. Nach den Gutscheinmeldungen der letzten Wochen (welche meiner Meinung nach eine Missachtung und bewusste Missinterpretation der Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts darstellen) wird nun also der Pinsel [...]
Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) berührt ist, wenn von einem Rechtssuchenden erwartet wird, dass er bei einer Behörde (hier die ARGE SGB II) selbst Widerspruch einlegen soll und sich von dieser Behörde beraten lassen soll. Denn [...]
Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgeworfen. Nach deren Meinung würde die nur anteilige Übernahme von Beiträgen zu einer Senkung der Beträge zum Lebensunterhalt unter das verfassungsgarantierte Existenzminimum führen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wurde die entsprechende ARGE daher zur Übernahme der vollen Beträge verurteil (Beschluß vom 03. Dezember 2009 – L 15 AS 1048/09 [...]
In seiner Entscheidung B 14 AS 46/08 R vom 21.12.2009 hat das BSG festgestellt, dass nachgezahlte Arbeitslosenhilfe nicht gem. § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II unberücksichtigt bleiben kann.
Das stellt das LSG Nordrhein-Westfalen fest. Wird ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II in eine Obdachlosenunterkunft einquartiert, kann er eigenmächtig auch ohne Zustimmung der ARGE eine normale Wohnung anmieten. Die Richter haben insoweit den Mietersatz leicht reduziert, da eine über dem ortsüblichen Satz liegende Miete vereinbart wurde. Ob hierbei die Frage der Notlage [...]
Zu dieser Feststellung kommt das LSG Darmstadt und hat deshalb ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung. Die Richter in Hessen meinen, dass die Regelleistungen nach dem SGB II nicht das soziokulturrelle Existenzminimum deckt. Daher verstößt der Regelsatz seiner Höhe nach gegen das Grundgesetz, insbesondere weil Reduzierungen für Kinder der Regelsätze auf im Fall 60% [...]