Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen hat das OLG München in der Berufungsverhandlung der vor dem Landgericht Augsburg – Handelskammer – zu Lasten der Verbraucher entschiedenen Rechtsstreite die Rechtsmeinung angedeutet, dass bezüglich Tarifkunden von Erdgas Schwaben im Zeitraum 2003 bis 01.04.2009 keine wirksame öffentliche Bekanntgabe der Allgemeinen Tarife vorliegt. Bei Tarifkunden sei nämlich ein strenger [...]
Aus gegebenem Anlass, weil ja zum Jahreswechsel wiederum diverse Energieanbieter Preiserhöhungen angekündigt haben, darf ich auf folgende Fakten hinweisen: A. Erdgas Schwaben 1. Erdgas Schwaben scheint bezüglich der Preisanpassungsklauseln erhebliche Schwierigkeiten zu haben, nachzuweisen, dass die einzelnen Preisanpassungen öffentlich bekannt gemacht wurden und dass eine Preisanpassungsklausel vereinbart war und ist. In keinem mir bisher bekannten [...]